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Kategorie: Parkplätze > Parkplatzsituation
Status: Vorgang abgeschlossenVorgang abgeschlossenNummer des Anliegens: 1225
Datum: 20 AUG 2014
Adresse: Schleußnerstraße, 61348 Bad Homburg v. d. Höhe
Erstellt von: strafzettelkritiker
Überwacht:   -

Unfaire Praxis bei Strafgebühren

Hallo,
ich bin ein Anwohner der Schleußnerstraße und habe vor wenigen Tagen meinen Anwohner-Parkausweis verloren. Das fiel mir aber erst nach knapp einer Woche auf. Seitdem kommt täglich Post vom Magistrat der Stadt Bad Homburg, die Geld von mir verlangt. Dass es mein Verschulden ist, dass ich es zu spät bemerkt habe, sehe ich klar ein. 1. Kritikpunkt: Ich halte es für untragbar, wenn die Verkehrspolizisten nicht einmal eine Notiz am Auto hinterlassen, damit ich das bemerke. 2. Kritikpunkt; Ich bin ein langjähriger Bewohner und habe Gebühren für den Anwohnerausweis gezahlt. Das Magistrat zeigt sich jedoch nicht einsichtig und verlangt, dass ich für all die Tage die Strafgebühren zahlen solle.
Meiner Meinung nach sollen also zwei Dinge geändert werden: 1. Schreiben von tatsächlichen StrafZETTELN und 2. die Verminderung der Strafgebühren für Bürger, die bereits gezahlt haben. Will mir die Stadt wirklich nur Geld abzocken? Ich verlange eine Änderung dieser Praxis!
 
Kommentare:
1. strafzettelkritiker sagt am 20.08.2014 um 13:53 Uhr:
Nochmal kurz zum Verständnis: Ich parkte mein Auto die Tage über in meiner üblichen Umgebung - nur ohne den Anwohner-Parkausweis.
2. Bürgerreferat Stadt Bad Homburg sagt am 25.08.2014 um 08:31 Uhr:
Die Schleußnerstraße gehört zur Parkzone SÜD und wird hinsichtlich des Parkraumes bewirtschaftet, d. h. täglich kontrolliert. Grundsätzlich gilt, die Erfassung der Ordnungswidrigkeiten erfolgt elektronisch. Hierdurch werden einige der früheren Arbeitsschritte kompensiert. Deshalb werden wir auch in Zukunft keine Strafzettel mehr schreiben, wenn wir wegen einer Ordnungswidrigkeit verwarnen. Deshalb können wir der Forderung des Beschwerdeführers nicht nachkommen. Im Falle des Betroffenen ist die Auslage des Parkbewohner-parkausweises „Pflicht“. Ansonsten gibt es für die eingesetzten Kontrollkräfte keine (technische) Möglichkeit vor Ort festzustellen, ob das Fahrzeug eine Berechtigung hat oder nicht. Da die aufgenommen Daten tagesgenau und automatisiert überspielt und weiterverarbeitet werden, fallen „Folgesünder“ anfangs nicht auf. Daher erfolgt auch der Hinweis von der Straßenverkehrsbehörde bei der Aushändigung des Ausweises, immer darauf zu achten, dass der Bewohnerparkausweis vollständig sichtbar im Fahrzeug ausliegt. Dieser Hinweis ist auf deutlich auf dem Begleitschreiben angebracht. Bei Verlust des Parkausweises müssen sich die Betroffenen „unverzüglich“ bei der Straßenverkehrsbehörde melden. Sie erhalten dann sofort einen Ersatzbewohnerparkausweis. Wenn sie das nicht tun, liegt das Verschulden bei ihnen.


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