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Kategorie: Verkehrswesen > Sonstiges
Status: Vorgang abgeschlossenVorgang abgeschlossenNummer des Anliegens: 1078
Datum: 02 MAI 2012
Adresse: Louisenstraße, 61348 Bad Homburg v. d. Höhe
Erstellt von: ChristianHG
Überwacht:   -

Einrichtung Zone 30

Für die stark befahrene Louisenstraße zwischen Europakreisel und Rathaus sollte ein Tempolimit von 30 vorgeschrieben sein. Nicht nur Fußgänger und Radfahrer (die nicht immer den Radweg nutzen), auch kreuzender Verkehr (welcher teilweise nur sichtbehindert auf die Louisenstr. einbiegen kann) und Anwohner (die unter dem regen Busverkehr, insbesondere beim anfahren selbiger) leiden, würden sich sehr darüber freuen. Der Kostenaufwand hält sich sehr in Grenzen und punktuelle Geschwindigkeitskontrollen würden auch die Autofahrer zur Einhaltung "zwingen".
Alternativ könnte man diesen Teil der Louisenstraße auch nur für Anwohner freigeben (ebenfalls wünschenswert) - wobei dies für alle ungleich mehr Einschränkungen brächte, als "nur" das Tempolimit, welches simpel & sehr wirksam wäre.
 
Kommentare:
1. Bürgerreferat Stadt Bad Homburg sagt am 04.05.2012 um 14:10 Uhr:
Die Voraussetzungen für die Herabsetzung der gesetzlichen Regelgeschwindigkeit liegen in diesem Fall nicht vor. Die Einrichtung einer Tempo 30 Zone in der Louisenstraße ist nicht möglich.
2. ChristianHG sagt am 04.05.2012 um 16:28 Uhr:
Liebe Bürgerreferentin!

Ich weiß, heute ist Freitag. Umso mehr danke ich für Ihre aussgekräftige Antwort.

Nur: Welche Voraussetzungen müssen für Tempo 30 gegegeben sein? Welche davon sind Ihrer Ansicht nach nicht erfüllt? Wo kann ich die von Ihnen ausgelegte Rechtsgrundlage einsehen?

Viele Grüße
Ihr Bürger ChristianHG
3. Bürgerreferat Stadt Bad Homburg sagt am 10.05.2012 um 12:19 Uhr:
Die gesetzliche innerörtliche Regelgeschwindigkeit beträgt 50 km/h. Abweichungen davon bedürfen einer gesetzlichen Grundlage und stellen eine Ausnahme von der gesetzlichen Regelung dar.

Beschränkungen müssen den Anforderungen des § 45 Abs. 9 Straßenverkehrsordnung genügen: Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Abgesehen von der Anordnung von Tempo 30-Zonen dürfen insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt.

In der unteren Louisenstraße gibt es kein auffälliges Unfallgeschehen. Eine besondere Gefährlichkeit ist nicht erkennbar. Es ist für eine Innenstadt ein völlig normaler Straßenverlauf.

Weitere Auskünfte zur Rechtsgrundlage erhalten Sie bei der Straßenverkehrsbehörde.

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