Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

(im Folgenden: Bedingungen)

für

Bürgersein

(Stand: 01. Januar 2012)

Präambel

Bürgersein (www.buergersein.de oder www.buerger-sein.de einschließlich aller zugehörigen Länder- und/oder Sub-Domains) ist ein Dienstleistungsangebot von Philipp Epstein, Saalburgstr. 59, 61350 Bad Homburg (nachfolgend: Anbieter). Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Nutzung dieses Dienstleistungsangebots.

§ 1 Vertragsgegenstand

1. Gegenstand des in der Präambel genannten Dienstleistungsangebots ist die Bereitstellung einer Internet-Plattform, auf der registrierte Nutzer Probleme und Missstände des öffentlichen Raums einstellen und diskutieren können.
   
   
2. Bei der Einstellung und Kommentierung von Problemen oder sonstigen Angaben verpflichten sich die Nutzer zur Wahrung der guten Sitten und zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften. Insbesondere beleidigende, ehrverletzende, verfassungsfeindliche, sexistische, rassistische und diskriminierende Äußerungen sind ihnen nicht gestattet.
   
   
3. Sämtliche Nutzerangaben legt der Anbieter in einer Datenbank ab.

§ 2 Geltungsumfang

1. Diese Bedingungen bilden in ihrer jeweils aktuellen Fassung die ausschließliche vertragliche Grundlage zwischen dem Anbieter und Nutzern über den Vertragsgegenstand.
   
   
2. Der Nutzer erkennt diese Bedingungen durch seine Registrierung auf der in § 1 Absatz 1 genannten Plattform als verbindlich an.
   
   
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers sind und werden nicht Gegenstand der Beziehungen der Parteien zum Vertragsgegenstand. Ihrer Geltung wird vorab widersprochen.
   
   
4. Änderungen dieser Bedingungen werden dem Nutzer rechtzeitig vor Inkrafttreten bekannt gemacht, entweder in Textform per eMail oder beim Einloggen auf dem Portal. Sie gelten als akzeptiert, wenn der Nutzer das Portal nach Inkrafttreten der Änderungen weiter nutzt.

§ 3 Nutzungsbedingungen

1. Die Nutzung des vertragsgegenständlichen Portals ist kostenfrei.
   
   
2. Die Erfüllung der Vorgaben nach § 4 dieser Bedingungen durch den Nutzer ist Voraussetzung für die Nutzung.
   
   
3. Ein Rechtsanspruch auf die Nutzung besteht nicht.
   
   
4. Die vertragsgegenständliche Plattform dient ausschließlich privaten Zwecken der Nutzer; eine gewerbliche Nutzung ist nicht gestattet.
   
   
5. Der Nutzer versichert, dass er die vertragsgegenständliche Plattform und die ihm auf dieser bekannt werdenden Daten Dritter nicht zu Zwecken kommerzieller und/oder politischer Werbung verwendet.
   
   
6. Der Anbieter ist berechtigt, die vertragsgegenständliche Plattform jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise einzustellen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Nutzers

1. Der Nutzer muss sich auf dem Portal online anmelden. Er versichert, dass alle seinerseits gemachten persönlichen Angaben wahrheitsgemäß und seiner Person zuzuordnen sind. Für Fotos, die der Nutzer auf dem Portal einstellt, gilt dies entsprechend.
   
   
2. Der Nutzer trägt für die Aktualität der Angaben nach Absatz 1 ausschließlich selbst Sorge. Er trägt die Verantwortung dafür, dass seine Zugangskennungen für das Portal nicht von Dritten missbraucht werden.
   
   
3. Für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften im Zusammenhang mit Angaben, Meldungen, Kommentaren und Abstimmungen, die der Nutzer in das Portal einstellt, ist dieser ausschließlich selbst verantwortlich.
   
   
4. Der Nutzer kann seine Registrierungsdaten jederzeit ändern oder löschen. Auch kann er den Anbieter per Brief oder eMail um Löschung seiner Registrierung bitten.
   
   
5. Macht der Nutzer von seinem Löschungsrecht nach Absatz 4 Gebrauch, löscht der Anbieter alle unter dem Profil des Nutzers gespeicherten Daten vollständig. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer über den Vertragsgegenstand endet damit.

§ 5 Datenschutz, Vertraulichkeit

1. Der Anbieter speichert und verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers in dem Umfang, der im Rahmen des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
   
   
2. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt, sobald der Nutzer ein Problem gemeldet hat. Die Daten werden an die für das Problem zuständige Behörde weitergeleitet, die sich des Problems und der Kommunikation mit dem Nutzer annimmt. Des Weiteren erfolgt eine Übergabe personenbezogener Daten insoweit hierzu eine gesetzliche Verpflichtung oder vertragliche Notwendigkeit besteht.
   
   
3. Die unter dem Link http://www.buergersein.de/datenschutz aufrufbare Datenschutz-Erklärung informiert ausdrücklich darüber, zu welchem Zweck Daten erhoben werden, welche Mindestangaben von jedem Nutzer zu machen sind, welche Angaben zusätzlich freiwillig gemacht werden können und wie der Schutz und die Sicherheit aller personenbezogener Daten bei www.buergersein.de gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen gewährleistet wird. Außerdem informiert die Datenschutz-Erklärung ausführlich über technische Fragen des Datenschutzes (cookies, logfiles, firewalls etc.).
   
   
4. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, Angaben über den jeweils anderen Vertragspartner vertraulich zu behandeln, soweit es sich dabei nicht um in der Öffentlichkeit bereits bekannte Angaben handelt.

§ 6 Urheber- und Nutzungsrechte

1. Das Urheberrecht an den im vertragsgegenständlichen Portal anbieterseitig enthaltenen Informationen, Texten, Bildern und Programmen bleibt dem Anbieter vorbehalten.
   
   
2. Absatz 1 gilt für Markenzeichen und sonstige gewerbliche Schutzrechte entsprechend.

§ 7 Einstehen für Pflichtverletzungen

1. Der Anbieter ist bemüht, einen jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb des Portals sicher zu stellen. Er garantiert jedoch weder dessen ununterbrochene Erreichbarkeit und/oder Nutzbarkeit, noch haftet er für technisch bedingte Nutzungsverzögerungen oder Ausfälle; gleiches gilt in Fällen technisch notwendiger Wartungsarbeiten.
   
   
2. Der Anbieter hat Fehler nicht zu vertreten, die auf eine Verletzung von Mitwirkungspflichten des Nutzers gemäß § 4 zurückzuführen sind oder ihre Ursache im Verantwortungsbereich Dritter (zum Beispiel eines Kommunikationsnetzbetreibers) haben.
   
   
3. Für Schäden des Nutzers haftet der Anbieter nur, soweit der Schaden vom Anbieter, seinen Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Im Übrigen haftet der Anbieter nur für voraussehbare Schäden, die durch die Verletzung essentieller Vertragspflichten vom Anbieter verursacht werden. Die Haftung ist ausgeschlossen für den dem Nutzer entgangenen Gewinn, beim Nutzer nicht eingetretene Einsparungen, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, Schäden, die ihre Ursache in der von Dritten zur Verfügung gestellten Telekommunikationsinfrastruktur haben, sowie Schäden, die durch ein regelwidriges Verhalten des Nutzers gemäß § 4 dieser Bedingungen verursacht werden.
   
   
4. Vorstehende Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Fälle zwingender Produkthaftung sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
   
   
5. Der Anbieter haftet nicht für Schäden aus höherer Gewalt. Das sind insbesondere durch Naturereignisse, kriegerische Einwirkungen, Tarifauseinandersetzungen und ähnliche Ereignisse verursachte Betriebsstörungen.
   
   
6. Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit der von Nutzern gemachten Angaben oder die von Nutzern generierten Inhalte. Für diese ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich, insbesondere weil der Anbieter die Identität des Nutzers nicht überprüfen kann.
   
   
7. Die von www.buergersein.de verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung genau auf etwaige Rechtsverstöße geprüft. Allerdings hat der Anbieter auf die Inhalte der verlinkten fremden Seiten keinen Einfluss. Auch ist dem Anbieter eine andauernde inhaltliche Kontrolle der verlinkten fremden Seiten nicht möglich und ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung auch nicht zumutbar. Sobald dem Anbieter Rechtsverletzungen auf den verlinkten fremden Seiten bekannt werden sollten, werden derartige Links unverzüglich entfernt.

§ 8 Rechte Dritter, Freistellung

1. Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die Dritte oder andere Nutzer aufgrund von Rechtsverletzungen durch von Nutzern generierte Portalinhalte gegen den Anbieter geltend machen.
   
   
2. Der Anbieter behält sich vor, die betreffenden Portalinhalte des Nutzers unverzüglich vom Portal zu entfernen.
   
   
3. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Anbieters gegen den Nutzer bleiben unberührt.

§ 9 Vertragslaufzeit, Kündigung

1. Verträge der Parteien treten mit der Registrierung des Nutzers auf dem Portal nach § 4 Absatz 1 in Kraft. Sie sind unbefristet.
   
   
2. Der Nutzer kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Begründung schriftlich kündigen; der Schriftlichkeit wird durch Übersendung einer eMail an den Anbieter genügt.
   
   
3. Dem Anbieter bleibt vorbehalten, das Dienstleistungsangebot jederzeit einzustellen.
   
   
4. Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Ein wichtiger Grund für die Kündigung durch den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn ein Nutzer falsche Angaben macht, gegen maßgebliche Nutzungsbedingungen verstößt oder seine Mitwirkungspflicht gemäß § 4 dieser Bedingungen verletzt.
   
   
5. Bei Beendigung der Vertragsbeziehung der Parteien werden sämtliche Daten des Nutzers gelöscht.

§ 10 Erfüllungsort, Rechtswahl

1. Erfüllungsort ist Bad Homburg v.d.H.
   
   
2. Für Vertragsverhältnisse der Parteien nach diesen Bedingungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Wiener Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

§ 11 Unterauftragnehmer

Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung Dritte als Unterauftragnehmer einzuschalten.

§ 12 Schriftform

1. Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieser Bedingungen und eines zugehörigen Vertrags sowie des Schriftformerfordernisses bedürfen der Schriftform.
   
   
2. Alle Anzeigen, Erklärungen und Kündigungen, die in diesen Bedingungen erwähnt sind oder in ihnen ihre Grundlage finden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Ein Telefax oder eine eMail genügen der Schriftform.
   

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt.